Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 22.10.2026

§ 1 Geltungsbereich, nur Unternehmer

1. Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über Leistungen von Pflichtfeldcheck, einem Geschäftsbereich der WS West Solar UG (haftungsbeschränkt), Am Krieler Dom 4, 50935 Köln, Amtsgericht Köln HRB 117532, vertreten durch den Geschäftsführer Thomas Kappauf („Anbieter“).
2. Der Anbieter schließt Verträge ausschließlich mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Der Kunde bestätigt bei der Bestellung, als Unternehmer zu handeln. Ein Widerrufsrecht für Verbraucher besteht daher nicht. Bis auf Weiteres liefert der Anbieter nur an Unternehmer mit Sitz in Deutschland.
3. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

§ 2 Leistungen

1. Pflichtfeld-Check (kostenlos): Auswertung einer CSV- oder Excel-Datei im Browser des Kunden. Die Datei wird nicht an den Anbieter übertragen. Durch die Nutzung des Checks kommt kein entgeltlicher Vertrag zustande.
2. Compliance-Los: Der Anbieter überträgt Angaben zu Hersteller, verantwortlicher Person in der EU, Kontaktdaten, Produktkennung und Warn- und Sicherheitshinweisen aus den vom Kunden bereitgestellten Quelldaten (z. B. Artikelexport und Lieferantenlisten) in eine Importdatei im vereinbarten Format und liefert eine Fehlliste der Artikel, für die in den Quelldaten keine Angabe vorhanden ist, sowie eine Herkunftsliste, die für jeden übertragenen Wert Datei, Zeile und Spalte der Quelle nennt. Ein Los umfasst bis zu 1.000 Artikel.
3. Herstellerliste: Der Anbieter überträgt je Hersteller Name, Postanschrift, elektronische Kontaktadresse und Angaben zur verantwortlichen Person in der EU aus den vom Kunden bereitgestellten Quelldaten (z. B. Herstellerexport und Lieferantenlisten) in eine Importdatei für den Herstellerstamm im vereinbarten Format und liefert eine Fehlliste sowie eine Herkunftsliste wie in Nr. 2. Eine Herstellerliste umfasst bis zu 50 Hersteller.
4. Was der Anbieter nicht schuldet:
   1. Werte, die in den Quelldaten fehlen. Der Anbieter recherchiert und erzeugt keine Pflichtangaben; ein fehlender Wert erscheint in der Fehlliste als „fehlt“.
   2. Eine rechtliche Prüfung. Der Anbieter beurteilt nicht, ob ein Artikel einer bestimmten Rechtsvorschrift unterliegt, welche Angaben im Einzelfall Pflicht sind oder ob ein Angebot rechtskonform ist. Die Leistung ist ein Datenabgleich, keine Rechtsberatung.
   3. Die Richtigkeit der Quelldaten. Übernimmt der Anbieter einen Wert unverändert aus den Quelldaten, haftet er nicht für dessen inhaltliche Richtigkeit.
   4. Das Einspielen der Importdatei in Warenwirtschaft, Shop oder Marktplatz.

§ 3 Vertragsschluss, Preise, Zahlung

1. Die Darstellung der Leistungen auf pflichtfeldcheck.de ist kein bindendes Angebot. Mit Abschluss des Bezahlvorgangs über den Zahlungsdienstleister Stripe gibt der Kunde ein Angebot ab; der Vertrag kommt mit der Auftragsbestätigung per E-Mail zustande.
2. Es gelten die bei der Bestellung angegebenen Preise. Alle Preise sind Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19 %).
3. Die Zahlung ist bei Bestellung fällig (Vorkasse). Stripe versendet eine Zahlungsbestätigung; die Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer erhält der Kunde nach Lieferung per E-Mail vom Anbieter. Der Kunde ist damit einverstanden, dass Rechnungen elektronisch per E-Mail übermittelt werden.

§ 4 Mitwirkung des Kunden

1. Der Kunde stellt die Quelldaten innerhalb von 14 Tagen nach Bestellung in einem gängigen Format (CSV, XLSX) bereit, auf dem in der Auftragsbestätigung genannten Weg.
2. Der Kunde versichert, zur Weitergabe der Quelldaten berechtigt zu sein.
3. Der Kunde schickt nur Daten, die für die Leistung nötig sind. Personenbezogene Daten sollen die Quelldaten nur enthalten, soweit es um die gesetzlich geforderten Kontaktangaben von Hersteller und verantwortlicher Person geht (§ 8).
4. Der Kunde prüft die gelieferte Importdatei vor der Veröffentlichung. Die Verantwortung für die Angaben in seinen Angeboten bleibt beim Kunden.
5. Stellt der Kunde die Quelldaten nicht innerhalb von 90 Tagen nach Bestellung bereit, gilt die Leistung als angeboten; der Anbieter erstattet 50 % des Preises.

§ 5 Lieferung

1. Der Anbieter liefert innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang vollständiger Quelldaten per E-Mail oder Download-Link.
2. Mit der Importdatei erhält der Kunde ein Protokoll: Anzahl Artikel, Anzahl übertragener Werte je Feld, Fehlliste.

§ 6 Mängel und Nachbesserung

1. Ein Mangel liegt vor, wenn ein Wert in der Importdatei nicht dem Wert in den Quelldaten entspricht, ein in den Quelldaten vorhandener Wert fehlt oder ein Wert erscheint, der nicht aus den Quelldaten stammt.
2. Der Kunde meldet Mängel innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung in Textform. Der Anbieter bessert innerhalb von 5 Werktagen nach. Schlägt die Nachbesserung zweimal fehl, kann der Kunde den Preis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

§ 7 Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit er eine Garantie übernommen hat.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist dann auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt,.
3. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Einschränkungen gelten auch für Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 8 Datenschutz und Vertraulichkeit

1. Der Anbieter behandelt die Quelldaten vertraulich und nutzt sie nur für den jeweiligen Auftrag.
2. Enthalten die Quelldaten personenbezogene Daten, verarbeitet der Anbieter sie als Auftragsverarbeiter. Die Parteien schließen dazu vor der Übermittlung eine Vereinbarung nach Art. 28 DSGVO. Unterauftragsverarbeiter sind dort genannt (ALL-INKL.COM, Hosting und E-Mail). Personenbezogene Inhalte der Quelldaten gelangen nicht an den Dienst Claude der Anthropic PBC (USA).
3. Der Anbieter löscht Quelldaten und Ergebnisse 30 Tage nach Lieferung, sofern keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht.

§ 9 Rechte an den Ergebnissen

1. Der Kunde darf die gelieferten Dateien und Texte zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkt nutzen, bearbeiten und veröffentlichen.
2. Automatisiert erzeugte Texte genießen in der Regel keinen urheberrechtlichen Schutz; der Anbieter räumt deshalb keine Nutzungsrechte ein, sondern sagt zu, die für den Kunden formulierten Texte keinem anderen Kunden zu liefern (Exklusivität).

§ 10 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Köln.
3. Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.